Gemeinderatsbeschlüsse

1. Der Markt Burtenbach wird mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 eine 3. Regelgruppe im kommunalen Kindergarten „Haus der kleinen Hände“ eröffnen. Dazu wird, vorerst befristet, je eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin mit jeweils 16 Wochenstunden eingestellt.

2. Mit der Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges „TSF-W“ für die Freiwillige Feuerwehr Kemnat besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Mitwirkung der Verantwortlichen der FFW Kemnat entsprechende Angebote einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

3. Zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 765/1 der Gemarkung Kemnat wird das gemeindliche Einvernehmen, unter Erteilung der notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Kohlstatt“ hinsichtlich der Dachneigung und Firstrichtung, erteilt.

4. Die Aufwandsentschädigungen für die bei den Wahlen tätigen Personen werden wie folgt festgesetzt:
Kommunalwahlen: Wahlvorstand 40 €, Briefwahlvorstand 30 € Wahlhelfer 30 €
Landtags- und Bezirkswahlen, Bundestags und Europawahl: Wahlvorstand: 35 €, Briefwahlvorstand: 25 €, Wahlhelfer 25,00 €

5. Mit der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hände“ hat der Markt Burtenbach beim Wettbewerb der LEW „Unsere Sonne – Euer Strom“ teilgenommen und einen der fünf Hauptpreise gewonnen, u.a. eine Photovoltaikanlage im Wert von 7.000 € und zwei LEW City E-Bikes in Wert von 3.000 €.

6. Nach Prüfung der Spielgeräte auf allen Kinderspielplätzen durch den Beauftragten des Gemeindeunfallverbandes (GUV) mussten mehrere Spielgeräte aufgrund von Sicherheitsmängeln dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Diese wurden von den Bauhofarbeitern bereits abgebaut. In den nächsten Wochen wird für jeden der betroffenen Spielplätze eine Bedarfserhebung samt Kostenaufstellung gefertigt und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.